Am 26. September hat die SPD, mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, ihren Wähleranteil um einViertel verbessert und ist mit gut 26% der Stimmen zur ersten politischen Kraft in Deutschland geworden. In Rheinland-Pfalz wie im Saarland konnten die Sozialdemokraten klare Erfolge einfahren. Sie sind mitdeutlichem Abstand die politische Nummer 1 in der Grenzregion.

Die Saar-Lor-Lux-Internationale beglückwünscht die deutschen Freunde zu ihrem großartigen Erfolg.Dieser Erfolg ist kein Zufallsprodukt, sondern das Resultat des Zusammenspiels von verschiedenenFaktoren: ein klar sozialdemokratisches Wahlprogramm, ein glaubhafter Spitzenkandidat und einegeschlossene Partei. Erste Wahlanalysen deuten darauf hin, dass die SPD sowohl frühere konservativeals auch linke Wähler überzeugen konnte. Die SPD ist wieder zur stärksten Partei bei den Arbeiternehmernund Arbeitnehmerinnen geworden.

Neben dem Klimaschutz war die Frage der sozialen Gerechtigkeit beim Wahlmotiv entscheidend. Es wirddie prioritäre politische Herausforderung für Sozialdemokraten und Sozialisten, auch aus der Großregion,sein, den großen sozialen und ökologischen Fragen mit einem kohärenten, allumfassendenLösungskonzept zu begegnen. Der Einsatz für den Erhalt der Umwelt für künftige Generationen gehteinher mit dem Kampf gegen Ungleichheiten in der Gesellschaft.

Die Kommunal- und Regionalwahlen in Frankreich haben in Frankreich die PS als erste Kraft bei derpolitischen Linken bestätigt. Umfrageergebnisse in Belgien und Luxemburg zeigen stabile bis steigendeTendenzen bei der Wählerschaft.

Dieser insgesamt positive Trend für die Sozialdemokratie zeigt sich auch an anderer Stelle in Europa. Mitdem rezenten sozialdemokratischen Wahlerfolg in Norwegen kennen jetzt sämtliche skandinavischenStaaten, sozialdemokratisch geführte Regierungen.

Gemeinsam wollen wir, d.h. SPD, LSAP, PS und SP aus der Großregion, uns gemeinsam dafür starkmachen, dass eine Politik im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung gemacht wird, und nicht eine Politik für einige wenige.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die Sozialdemokratie wieder zur bestimmenden politischen Bewegung in Europa werden wird.

Mitgeteilt von der Saar-Lor-Lux-Internationale Eupen 9. Oktober 2021

Alex Bodry (LSAP Luxemburg) - Christoph Grimm (SPD Rheinland/Pfalz) - Mathieu Klein(PS Meurthe et Moselle) - Reinhard Klimmt (SPD Saarland) - Karlheinz Lambertz (SPDeutsche Gemeinschaft Ostbelgien)

Die Saar- Lor- Lux Internationale, eine Vereinigung von Vertretern sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien aus der Großregion, richtet einen Appell an die deutsche Bundesregierung, sämtliche Grenzübergänge in unserer Region zu öffnen und ab sofort auf Grenzkontrollen zu verzichten.

Die europäische Idee fußt auf den Werten von Freizügigkeit und offenen Grenzen.

Vor genau 25 Jahren trat das Schengen-Abkommen in Kraft, welches genau diese Grundideen des Zusammenwachsens von Europa konkret umsetzt.

Als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie haben verschiedene EU-Staaten einseitig und ohne vorherige Diskussion mit den Nachbarn entschieden, die Grenzen teilweise zu schließen und Grenzkontrollen an den Übergängen einzuführen.

Dies bedeutet einen schwerwiegenden Rückschritt für das Miteinander in Europa.

Für viele Mitbürger in den Grenzregionen bringt eine solche einschneidende Maßnahme fühlbare Verschlechterungen im Alltag.

Grenzüberschreitende Kontakte zwischen Menschen, so wie wir sie in der Großregion seit Jahrzehnten kennen und schätzen, werden größtenteils unmöglich gemacht.

Lasst das Virus nicht auch die Idee eins freien, gemeinschaftlichen Europas zerstören.

Barrieren an innereuropäischen Grenzen müssen endgültig der Vergangenheit angehören!

Luxemburg, den 30. April 2020

Der Vorstand der Saar- Lor- Lux Internationale

Im Auftrag : Alex Bodry Vorsitzender (LSAP), ehemaliger Minister

Am Samstag, den 17. November 2018 fand die Podiumsdiskussion « Populismus in Europa » Wie sollen demokratische Parteien darauf reagieren? statt.

Am Samstag, den 21. Oktober 2017 trafen sich Vertreter der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien (LSAP, SPD, SP) aus Luxemburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Lothringen und Belgien zur Generalversammlung der SaarlorluxInternationale im Schengen-Lyzeum in Perl.

Hauptthema der Veranstaltung war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion sowie die aktuelle politische Lage in den verschiedenen Partnerregionen.

In einer politischen Erklärung sprechen sich die Teilnehmer für eine klare Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen Ideen aus (siehe Anhang).

An der Sitzung nahmen u.a. auch der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon und der Europaabgeordnete Jo Leinen teil.

Alex Bodry (LSAP) bleibt weiterhin Vorsitzender der SLLInternationale. Seine Stellvertreter sind Christoph Grimm (SPD R-P), Reinhard Klimmt (SPD Saar) und Karl Heinz Lambertz (SP Belgien). Danielle Kies (LSAP) ist Schriftführerin. Zu den weiteren Mitgliedern des Vorstandes gehören u.a. die Abgeordneten Eugen Roth (SPD Saar) und Cécile Hemmen (LSAP) (siehe Anhang).

Die Versammlung drückte ihre Überzeugung aus, dass ähnlich wie die Großregion ein Laboratorium für europäische Zusammenarbeit darstellt, die SLL Internationale als Laboratorium für die Neuausrichtung der sozialdemokratischen Bewegung arbeiten kann.

„Die Stärkung des Europäischen Bildungsraums muss sich an Best-Practice Beispielen orientieren. Die Universität der Großregion ist ein herausragender Vorreiter auf diesem Gebiet“, so Jo LEINEN (SPD) zum Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag.

Die Universität der Großregion sei ein einzigartiges, grenzüberschreitendes europäisches Universitätsnetzwerk, welches sich stetig weiterentwickelt hat. „Die Verfolgung des Ziels, eine der ersten Europäischen Universitäten zu werden, muss von Seiten der Bundesregierung unterstützt werden“, fordert Jo LEINEN.

Das Saarland und die Großregion können so zu einer echten Zukunftsregion für junge Menschen werden.