Ab dem 16. September 2024 werden an den Grenzen Deutschlands wieder ständige Grenzkontrollen zu den Nachbarländern durchgeführt.

Ähnlich wie zu Corona-Zeiten wird es, durch den einseitigen Beschluss der deutschen Bundesregierung, zu einer Beeinträchtigung des freien Personenverkehrs innerhalb Europas kommen. Es ist zu befürchten, dass dieser Vorstoß zu einer Welle von weiteren nationalen Alleingängen in Europa in der Grenz- und Flüchtlingspolitik führen wird, welche im Endeffekt das gemeinsame Zusammenleben und die Idee eines Europas ohne Grenzen zu Fall bringen können.

Wir Sozialdemokraten und Sozialisten aus der Großregion bedauern diese besorgniserregende Entwicklung. Permanente Kontrollen an den Grenzen innerhalb des Saar-Lor-Lux Raumes werden unweigerlich zu Behinderungen und Zeitverlusten im grenzüberschreitenden Austausch führen. Die vielen Grenzpendler sind als allererste betroffen. Aber auch wirtschaftliche Konsequenzen sind besonders bei Handel und Gewerbe nicht auszuschließen.

Bei den zu treffenden Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Immigration ist, wie bei allen Freiheitsbeschränkungen, auf die strikte Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu achten. Feste Grenzkontrollen an unseren Grenzen sind unverhältnismäßig! Es gibt keine präzisen Erkenntnisse über illegale Einwanderer-Routen, die in der Großregion nach Deutschland führen. Dazu kommt, dass die Wirksamkeit von solchen Grenzkontrollen bei der deutschen Polizei und anderen deutschen Sicherheitsorganen höchst umstritten ist. Geeignetere Maßnahmen wie ein besserer Datenaustausch und eine engere grenzüberschreitende Kooperation im Sicherheitsbereich wären da eher zielführend als eine unnötige Schikane der Bürgerinnen und Bürger an unseren Grenzen auszulösen.

Die Saar-Lor-Lux Internationale fordert die zuständigen Stellen auf, die geplanten Grenzkontrollen so zu gestalten, dass sie den freien Grenzverkehr möglichst wenig behindern. Aus diesem Grunde sollten sie, nicht an den Grenzpunkten selbst, sondern, wo es angebracht ist, im Landesinnern durchgeführt werden. Zeitlich sollte die Periode der Grenzkontrollen auf ein Minimum reduziert und zwischenzeitlich auch evaluiert werden, ehe über eine Weiterführung dieser entschieden wird.

Ein gelebtes Europa ist, gerade bei uns in der Großregion, ohne freie Grenzen nicht denkbar.

Alex Bodry (LSAP), Karl-Heinz Lambertz (SP), Reinhard Klimmt(SPD), Christoph Grimm (SPD), Danielle Kies (LSAP), Jacqueline Breuer (LSAP), Gusty Meisenburg (LSAP), Paul Delaunois(LSAP), Christine Jung (SPD), Kristina Diller (SPD), Eugen Roth (SPD), Jo Leinen (SPD), Klaus Gewehr (SPD), Dr. Josef Peter Mertes (SPD), Cécile Hemmen (LSAP), Jeremy Houssay (PS), Nicolas Dziezuk (PS), Brigitte Vaïsse (PS).

Mitgeteilt am 15.9.2024

Links:

QuattroPole: Gemengen als Motor vun der grenziwwerschreidender Zesummenaarbecht.
Manifestatioun den 11. Juni 2016 zu Saarbrécken (D)

www.quattropole.org und www.quattropole.org/info/was_ist_quattropole