Am 26. September hat die SPD, mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, ihren Wähleranteil um einViertel verbessert und ist mit gut 26% der Stimmen zur ersten politischen Kraft in Deutschland geworden. In Rheinland-Pfalz wie im Saarland konnten die Sozialdemokraten klare Erfolge einfahren. Sie sind mitdeutlichem Abstand die politische Nummer 1 in der Grenzregion.

Die Saar-Lor-Lux-Internationale beglückwünscht die deutschen Freunde zu ihrem großartigen Erfolg.Dieser Erfolg ist kein Zufallsprodukt, sondern das Resultat des Zusammenspiels von verschiedenenFaktoren: ein klar sozialdemokratisches Wahlprogramm, ein glaubhafter Spitzenkandidat und einegeschlossene Partei. Erste Wahlanalysen deuten darauf hin, dass die SPD sowohl frühere konservativeals auch linke Wähler überzeugen konnte. Die SPD ist wieder zur stärksten Partei bei den Arbeiternehmernund Arbeitnehmerinnen geworden.

Neben dem Klimaschutz war die Frage der sozialen Gerechtigkeit beim Wahlmotiv entscheidend. Es wirddie prioritäre politische Herausforderung für Sozialdemokraten und Sozialisten, auch aus der Großregion,sein, den großen sozialen und ökologischen Fragen mit einem kohärenten, allumfassendenLösungskonzept zu begegnen. Der Einsatz für den Erhalt der Umwelt für künftige Generationen gehteinher mit dem Kampf gegen Ungleichheiten in der Gesellschaft.

Die Kommunal- und Regionalwahlen in Frankreich haben in Frankreich die PS als erste Kraft bei derpolitischen Linken bestätigt. Umfrageergebnisse in Belgien und Luxemburg zeigen stabile bis steigendeTendenzen bei der Wählerschaft.

Dieser insgesamt positive Trend für die Sozialdemokratie zeigt sich auch an anderer Stelle in Europa. Mitdem rezenten sozialdemokratischen Wahlerfolg in Norwegen kennen jetzt sämtliche skandinavischenStaaten, sozialdemokratisch geführte Regierungen.

Gemeinsam wollen wir, d.h. SPD, LSAP, PS und SP aus der Großregion, uns gemeinsam dafür starkmachen, dass eine Politik im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung gemacht wird, und nicht eine Politik für einige wenige.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die Sozialdemokratie wieder zur bestimmenden politischen Bewegung in Europa werden wird.

Mitgeteilt von der Saar-Lor-Lux-Internationale Eupen 9. Oktober 2021

Alex Bodry (LSAP Luxemburg) - Christoph Grimm (SPD Rheinland/Pfalz) - Mathieu Klein(PS Meurthe et Moselle) - Reinhard Klimmt (SPD Saarland) - Karlheinz Lambertz (SPDeutsche Gemeinschaft Ostbelgien)

Die Saar- Lor- Lux Internationale, eine Vereinigung von Vertretern sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien aus der Großregion, richtet einen Appell an die deutsche Bundesregierung, sämtliche Grenzübergänge in unserer Region zu öffnen und ab sofort auf Grenzkontrollen zu verzichten.

Die europäische Idee fußt auf den Werten von Freizügigkeit und offenen Grenzen.

Vor genau 25 Jahren trat das Schengen-Abkommen in Kraft, welches genau diese Grundideen des Zusammenwachsens von Europa konkret umsetzt.

Als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie haben verschiedene EU-Staaten einseitig und ohne vorherige Diskussion mit den Nachbarn entschieden, die Grenzen teilweise zu schließen und Grenzkontrollen an den Übergängen einzuführen.

Dies bedeutet einen schwerwiegenden Rückschritt für das Miteinander in Europa.

Für viele Mitbürger in den Grenzregionen bringt eine solche einschneidende Maßnahme fühlbare Verschlechterungen im Alltag.

Grenzüberschreitende Kontakte zwischen Menschen, so wie wir sie in der Großregion seit Jahrzehnten kennen und schätzen, werden größtenteils unmöglich gemacht.

Lasst das Virus nicht auch die Idee eins freien, gemeinschaftlichen Europas zerstören.

Barrieren an innereuropäischen Grenzen müssen endgültig der Vergangenheit angehören!

Luxemburg, den 30. April 2020

Der Vorstand der Saar- Lor- Lux Internationale

Im Auftrag : Alex Bodry Vorsitzender (LSAP), ehemaliger Minister

„Die Stärkung des Europäischen Bildungsraums muss sich an Best-Practice Beispielen orientieren. Die Universität der Großregion ist ein herausragender Vorreiter auf diesem Gebiet“, so Jo LEINEN (SPD) zum Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag.

Die Universität der Großregion sei ein einzigartiges, grenzüberschreitendes europäisches Universitätsnetzwerk, welches sich stetig weiterentwickelt hat. „Die Verfolgung des Ziels, eine der ersten Europäischen Universitäten zu werden, muss von Seiten der Bundesregierung unterstützt werden“, fordert Jo LEINEN.

Das Saarland und die Großregion können so zu einer echten Zukunftsregion für junge Menschen werden.

„Die Europäische Union braucht dringend einen sozialen Pfeiler in der Europa-Politik, um den Zusammenhalt innerhalb wie auch zwischen den 27 Mitgliedsländern zu verbessern“, sagt der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) zum Auftakt des EU-Sozialgipfels im schwedischen Göteborg am heutigen Tag.

Die „Erklärung der Sozialen Rechte“, die heute von den drei Institutionen – Ministerrat, Kommission und Parlament – in Göteborg abgegeben wird, muss durch EU-Gesetze zu verbindlichen europaweiten Standards ausgebaut werden.

Am Samstag, den 21. Oktober 2017 trafen sich Vertreter der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien (LSAP, SPD, SP) aus Luxemburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Lothringen und Belgien zur Generalversammlung der SaarlorluxInternationale im Schengen-Lyzeum in Perl.

Hauptthema der Veranstaltung war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion sowie die aktuelle politische Lage in den verschiedenen Partnerregionen.

In einer politischen Erklärung sprechen sich die Teilnehmer für eine klare Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen Ideen aus (siehe Anhang).

An der Sitzung nahmen u.a. auch der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon und der Europaabgeordnete Jo Leinen teil.

Alex Bodry (LSAP) bleibt weiterhin Vorsitzender der SLLInternationale. Seine Stellvertreter sind Christoph Grimm (SPD R-P), Reinhard Klimmt (SPD Saar) und Karl Heinz Lambertz (SP Belgien). Danielle Kies (LSAP) ist Schriftführerin. Zu den weiteren Mitgliedern des Vorstandes gehören u.a. die Abgeordneten Eugen Roth (SPD Saar) und Cécile Hemmen (LSAP) (siehe Anhang).

Die Versammlung drückte ihre Überzeugung aus, dass ähnlich wie die Großregion ein Laboratorium für europäische Zusammenarbeit darstellt, die SLL Internationale als Laboratorium für die Neuausrichtung der sozialdemokratischen Bewegung arbeiten kann.

"Es ist sehr erfreulich, dass der Front National an der saarländisch-lothringischen Grenze keinen Sitz und keine Stimme in der französischen Nationalversammlung bekommen hat", so Jo LEINEN.

Der Stellvertreter von Marine Le Pen, Florian Philippot, der in Forbach kandidierte, hat gestern gegen den Unterstützer des Präsidenten Emmanuel Macron verloren.

Der enorme Wahlsieg sei ein Auftrag für Reformen in Frankreich wie für einen neuen Aufbruch in der Europapolitik. "Ich erwarte in den nächsten Monaten von Deutschland und Frankreich konkrete Vorschläge für die Stärkung und Fortentwicklung der Euro", so Jo LEINEN abschließend.

L’Internationale Saar-Lor-Lux, association regroupant des représentants des partis socialistes et sociaux-démocrates de la Grande Région, salue la victoire nette d’Emmanuel Macron lors du second tour des élections présidentielles en France.

Ce succès consacre la défaite de la candidate du Front National et de ses idées nationalistes, protectionnistes et xénophobes.

C’est une victoire de l’optimisme et de l’idée européenne, sur la peur et le repli sur soi.

Gemeinsam gegen geplante deutsche PKW-Maut

Die Vereinigung der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien der Großregion (Saar-Lor-Lux Internationale) hat sich in ihrer Januar-Tagung einstimmig gegen die von der deutschen Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorlage zur Einführung einer PKW-Maut für alle Bundestrassen und Autobahnen ausgesprochen.

Diese Kritik wurde vom früheren SPD-Bundesverkehrsminister und saarländischen Ministerpräsident Reinhard Klimmt geteilt.

Nur eine einheitliche europäische Regelung vermag dieser Problematik einer kohärenten Lösung zuzuführen.

Der Vorstoß der deutschen Bundesregierung unter dem Druck der bayrischen CSU riskierten sich vor allem auf die Grenzregionen negativ auszuwirken.

Dies gilt insbesondere für Handel und Gewerbe, aber auch für die Grenzpendler. Durch die Maut wird der grenzüberschreitenden Freizügigkeit der Personen ein schwerer Schlag zugeführt.

Die SLL-Internationale richtet einen Appell an die Bundesregierung die aktuelle Form der Mautregelung zumindest grundlegend abzuändern.

Eine Ausnahmeregelung für den kleinen Grenzverkehr ist verbindlich im Gesetz zu verankern.

In den Grenzregionen muss Mautfreiheit bestehen.

Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland sollen in diesem Sinne bei der Bundesregierung intervenieren und ihren Einfluss im Bundesrat geltend machen.

Der Vorsitzende der SSL-Internationale, der LSAP-Fraktionsvorsitzende Alex Bodry, hat ausdrücklich begrüßt, dass die Luxemburger Regierung ein juristisches Gutachten zur Genehmigung der deutschen Maut-Regelung in Auftrag gegeben hat.

Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung sollte Luxemburg, gemeinsam mit anderen EU-Staaten, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof konkret ins Auge fassen.

Die deutsche Maut-Initiative ist ein Beispiel dafür, wie nationale Einzelgänge der europäischen Idee Schaden zufügen können.

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa

„Das Erasmus-Programm der Europäischen Union sollte jedem Jugendlichen einen Auslandsaufenthalt von sechs Monaten bis zu einem Jahr ermöglichen“, fordert der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des europäischen Austauschprogramms. „Erasmus hat sich in den letzten Jahrzehnten mehr als bewährt und muss weiter ausgebaut werden“, so Jo LEINEN. Viele tausend Studierende, Auszubildende, junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Schülerinnen und Schüler haben jährlich die Chance, durch Erasmus prägende Erfahrungen im Ausland zu sammeln. „Die hierfür eingesetzten Mittel sind gut investiert und bringen einen echten europäischen Mehrwert“, sagt Jo LEINEN. 

„Dieser Paukenschlag wird einen neuen Schwung in die Bundestagswahl bringen“, sagt der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) zu der Nachricht, dass Martin Schulz der SPD-Kanzlerkandidat wird. Martin Schulz habe die Fähigkeit, bürgernah zu reden und Menschen für politische Ziele zu begeistern.

„Er ist die richtige Antwort auf den wachsenden Populismus in Deutschland“, so Jo LEINEN. Mit Martin Schulz werde es auch eine Kampfansage an die Nationalisten in Europa geben. Gerade in dieser schwierigen Zeit, mit der Bedrohung Europas durch Trump in den USA und Putin in Russland brauche es Führungspersönlichkeiten, die selbstbewusst die Werte und Interessen Europas verteidigen. „Die Kandidatur von Martin Schulz kommt deshalb zum richtigen Zeitpunkt“, so Jo LEINEN.

Nach den Berichten des Wochenendes über einen "harten Brexit" sagt der sozialdemokratische Europaabgeordnete und Verfassungsexperte Jo LEINEN: "Die Partner in der Europäischen Union sollten sich von der Drohung mit einem harten Brexit nicht unter Druck setzen lassen". Mit einem solchen Pokerspiel solle erreicht werden, die vier Grundfreiheiten auseinander zu reißen und die Personenfreizügigkeit für Großbritannien zu beenden.

„Das System zur Finanzierung der Europäischen Union braucht eine Generalüberholung. Die nationalen Beiträge der EU-Mitgliedstaaten sollten durch echte europäische Eigenmittel ersetzt werden. Die EU muss ihre Aufgaben durch eigene Einnahmen finanzieren können, anstatt auf Überweisungen der Mitgliedstaaten angewiesen zu sein“, fordert der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) nach der Vorstellung des langerwarteten Berichts zu EU-Eigenmitteln heute in Brüssel, der in zweieinhalbjähriger Arbeit von einer Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti erstellt wurde.

„Der Kampf gegen den Klimawandel und der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie müssen Hand in Hand gehen“, sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) nach der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss über die EU-Klimapolitik. „Der Emissionshandel der Europäischen Union soll in Zukunft Investitionen in Erneuerbare Energien und emissionsarme Industrieprozesse stärker fördern, aber auch Entlastungen für besonders effiziente Industrieanlagen bieten. Damit haben sich die Sozialdemokraten in den Verhandlungen durchgesetzt“.

„Das Werben der Naturschutzverbände hat endlich Erfolg. Die Richtlinien zum Schutz der biologischen Vielfalt werden nicht verschlechtert“, begrüßt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) die gestrige Entscheidung der Europäischen Kommission.

„Der Wechsel von Martin Schulz von Brüssel nach Berlin ist ein Verlust für das Europäische Parlament, aber ein deutlicher Gewinn für die Politik in der Bundesrepublik“, sagt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD).

„Mit dem Pariser Abkommen wurden die schwierigen Verhandlungen der vergangenen Klimakonferenzen gekrönt. In Marrakesch müssen die Teilnehmerländer nun an der Umsetzung des Weltklimavertrages arbeiten. Im Vordergrund steht die Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern sowie die Festlegung von Regeln für die nationalen Klimaschutzpläne", sagt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD).

"Von Marrakesch sollte das Signal ausgehen, dass der eingeschlagene Pfad in Richtung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unumkehrbar ist. In den kommenden Jahren geht es darum, Schritt für Schritt die Klimaziele umzusetzen. Die Europäische Union muss als engagierter Akteur auftreten und die Rolle des Vermittlers zwischen den Partnern im Norden und Süden einnehmen", sagt Jo LEINEN, stellvertretender Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Klimakonferenz in Marokko.

"Das Inkrafttreten des Weltklimavertrags ist ein Meilenstein für den globalen Klimaschutz. Dieser Tag muss der Startschuss für eine neue Phase der weltweiten Verpflichtungen zur Stabilisierung der Erdatmosphäre sein", sagt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) vor dem Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens am Freitag, 4. November 2016.

"Der Weltklimavertrag verpflichtet auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zum Handeln. Die bisher beschlossenen Klimaziele reichen nicht aus, um den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Die Europäische Union muss ihre Klimapolitik mit dem Abkommen von Paris in Übereinstimmung bringen. Das heißt im Kern: die CO2-Emissionen schneller zu reduzieren und klarer über die Finanzierung des Klimaschutzes zu entscheiden", fordert Jo LEINEN.

„Die Gefährdung der Bevölkerung in der Saar-Lor-Lux-Region durch radioaktive Strahlung begann am 24. Oktober 1986“, sagt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) am Vortag des 30. Jahrestages der Inbetriebnahme des ersten Atommeilers in Cattenom. In den vergangenen 30 Jahren habe es genügend Störfälle gegeben, um immer wieder die Alarmglocken schrillen zu lassen.

„Das Saarland und Lothringen sollten gemeinsam ein "Europäisches Zentrum der Industriekultur" entwickeln, wenn möglich, auch unter Einbeziehung von Projekten in Luxemburg. Die für heute geplante Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem Bergbaumuseum Musée Les Mineurs Wendel in Lothingen wäre hierfür der erste wichtige Schritt“, sagt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD).

"Lobbyismus im Verborgenen untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer sich für welche Interessen einsetzt und welche Mittel dafür zur Verfügung stehen", begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN den Vorschlag der EU-Kommission für ein strengeres Lobby-Register, das sogenannte Transparenzregister.

Am letzten Samstag hatte die Saar-Lor-Lux-Internationale, kurz SLLI, unter Führung ihres Präsidenten Alex Bodry zu einem Ausflug nach Verdun eingeladen. Tief betroffen zeigten sich die Teilnehmer von den Schrecken des 1. Weltkrieges, der jetzt 100 Jahre her ist.

Leider haben bis heute die Nationen nichts hinzugelernt. Wenn man die Situation in Syrien, Ukraine, Afrika usw. sieht, spürt man auch wieder das „Säbelrasseln“ von einst.

Wie soll oder können sich die Nationen wehren gegenüber den Machtgelüsten weniger. Das Motto nach jedem gemeinsamen Krieg „Nie wieder Krieg“ wird wohl für ewig ein Wunschdenken sein.

Die SLLI will nicht nur die Menschen der Grossregion wirtschaftlich aneinander binden, sondern auch die Freundschaften über die Grenzen zwischen den Bürgern und Bürgerinnen vertiefen. Die SLLI ist der Überzeugung, dass man unten beginnen muss, was oben wachsen soll.

„Vor 40 Jahren, am 20. September 1976, trafen die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten mit der Unterzeichnung des ‚Direktwahlakts‘ eine historische Entscheidung. Heute jedoch blockiert der Rat jeglichen Versuch einer Verbesserung des europäischen Wahlrechts“, kritisiert der Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jo Leinen, den Stillstand bei der Reform der Europawahlen.

„Die Staats- und Regierungschefs sollten den Bratislava-Gipfel dazu nutzen, das Verfahren zu beschleunigen und eine Ratifizierung des Pariser Abkommens bis zum nächsten UN-Klimagipfel im November 2016 anzukündigen“, appelliert der SPD-Klimaexperte und Europaabgeordnete Jo LEINEN vor dem Treffen in der slowakischen Hauptstadt am Freitag. Derzeit wird diskutiert, ob zunächst die EU formal ratifizieren kann, ohne dass bereits alle 28 Mitgliedstaaten dem Abkommen beigetreten sind. Die Europäische Kommission unterstützt ein solches Vorgehen.

„Es wäre ein großer Erfolg, wenn die EU dem Klimaabkommen schnellstmöglich beitritt und damit das Inkrafttreten des Vertrages noch in diesem Jahr sichert“, so Jo LEINEN, stellvertretender Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Klimakonferenz in Marokko.

„Von Bratislava muss ein Bekenntnis zu Europa und ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Trotz Brexit darf Europa angesichts der großen Herausforderungen von der Migration bis zur Bekämpfung des Terrorismus nicht in Schockstarre verfallen“, sagt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) im Vorfeld des ersten EU-Gipfels ohne Großbritannien seit über 40 Jahren.

Auf Initiative der Stadt Joensuu in Finnland zeigen heute europaweit Städte und Gemeinden Flagge für mehr Zusammenhalt und Solidarität in der Europäischen Union. „Auch die saarländische Landeshauptstadt Saarbrücken hisst heute am Rathaus die Europaflagge“, begrüßt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Die Aktion sei ein klares Bekenntnis gegen Populismus, Rechtsextremismus, Nationalismen in Europa und die einfältigen Parolen der Europagegner.

„Alle Partner in Europa stehen in tiefer Anteilnahme und Solidarität an der Seite Frankreichs. Der Terrorismus ist eine Gefahr für unsere Werte und Freiheiten in Europa.“ sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Der Anschlag zeige die Notwendigkeit für einen größeren europäischen Zusammenhalt im Kampf gegen Hass und Terrorismus.

„Meine Gedanken und mein Mitgefühl gelten unseren französischen Nachbarn und Freunden, die erneut Opfer einer brutalen Attacke geworden sind“, so Jo LEINEN.

"Mit dem Atommüllendlager in Bure droht in unserer Nachbarschaft ein neues Risiko für die Bürgerinnen und Bürger", sagt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Am Montagabend hat das französische Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. "Eine solche Entscheidung gefährdet die guten nachbarlichen Beziehungen in der Großregion SaarLorLux", kritisiert Jo LEINEN. 

„Alle reden nach dem Brexit-Votum von Reformen, aber leider folgen auf die Worte keine Taten“, kritisiert der Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments Jo LEINEN (SPD) den Stillstand bei der Reform der Europawahlen.

„Während der niederländischen Präsidentschaft in den letzten sechs Monaten sind wir keinen Schritt vorangekommen“, sagt LEINEN. Im Ministerrat stieße die Gesetzesinitiative des Parlaments nur auf Blockaden.

„Die Regierungen haben kein Interesse an attraktiveren Europawahlen“, vermutet Jo LEINEN. Das Parlament habe konkrete Vorschläge gemacht, wie die Europawahlen transparenter, sichtbarer und demokratischer vorbereitet und durchgeführt werden können.

Wenn die Europawahlen im Mai 2019 unter verbesserten Bedingungen stattfinden sollen, müsse jetzt die slowakische Präsidentschaft diesen Reformvorschlag bis Ende 2016 unter Dach und Fach bringen.

„Die Betroffenheit über den Austritt Großbritanniens sollte als Chance für einen Neustart in der Europapolitik begriffen werden“, sagt der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD), Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI).

Die EU-27 müsse jetzt Blockaden überwinden und näher zusammenrücken. Die verantwortlichen Politiker müssten wieder die Herzen und nicht nur die Köpfe der Menschen erreichen.

Nach Frieden und Freiheit müsse die Europäische Union mehr Sicherheut für die Menschen in Europa organisieren - soziale Sicherheit wie auch Sicherheit vor Kriminalität und unfairen Handel in der Welt.

„Die jetzt in Brüssel vorgestellte neue China-Strategie für die Europäische Union muss Klarheit für die Weiterentwicklung der EU-China Beziehungen bringen“, sagt der Vorsitzende der EP-China-Delegation und SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN.

Diskussionsrunde am 11. Juni 2016 um 10.30 Uhr im Deutsch-Französischen Café im Deutsch-Französischen Garten (Metzer Straße, 66117 Saarbrücken)

Begrüßung: Alex Bodry, Präsident der SaarLorLux-Internationale

Grußwort: Charlotte Britz, Präsidentin des Städtenetzwerks QuattroPole

Impulsvortrag: „Das Städtenetzwerk QuattroPole“, Michael Sohn, Geschäftsführer QuattroPole

Die Veranstaltung wird simultan gedolmetscht.

Um Anmeldung wird gebeten bis zum 8. Juni 2016 an info@slli.eu.

„Der Ausstieg aus den Atomkraftwerken in Cattenom sollte Teil der Energiewende in Frankreich werden“, fordert der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Die französische Regierung will ab 2018 schrittweise Atomkraftwerke vom Netz nehmen. 

"Die Länder der Europäischen Union sollten in die Abwicklung von Atommeilern investieren, statt in den Aus- und Neubau von Atomkraftwerken", sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Die Europäische Kommission plant, im Strategieplan für Energietechnologien Forschungsgelder für Atomkraftprojekte und die Förderung neuer Meiler zu verankern. Das entsprechende Dokument soll am 18. Mai 2016 von der Kommission veröffentlicht werden.

Zahlreiche saarländische Stahlarbeiter sind heute zu Demonstrationen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zusammengekommen. "Wir brauchen faire Handelsbedingungen und keine Billigimporte aus dem Ausland", sagt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) vor den demonstrierenden Stahlarbeitern. "Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind gegen eine voreilige Erteilung des Marktwirtschaftsstatus an China", so Jo LEINEN, der auch Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament ist. Die EU müsse sich auch in Zukunft gegen Dumping wehren können und in der Lage sein, Maßnahmen zum Schutz der heimischen Industrie gegen unfaire Exportpraktiken zu ergreifen.

„Die europäischen Verbraucherschutzstandards sind nicht verhandelbar“, sagt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Das Bekanntwerden der Verhandlungspositionen zu TTIP habe gezeigt, dass die Bewahrung der europäischen Werte und Prinzipien zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen oberste Priorität haben muss. „Das Europäische Parlament wird kein Abkommen akzeptieren, das unsere Standards unterläuft“, so Jo LEINEN.

„Wir begrüßen die Unterstützung durch Jo Leinen und das Europäische Parlament“, so Jürgen ZIMPER, Chef der saarländischen Verbraucherzentrale. Denn ein modernes Freihandelsabkommen müsse für Bürger und Verbraucher da sein und nicht umgekehrt. Faule Kompromisse und Deals wie starke Autoexporte gegen niedrige Lebensmittelstandards seien abzulehnen. „Zudem erwarten wir bei den weiteren Verhandlungen hohe Transparenz. Denn Transparenz ist gelebte Demokratie“, bemerkt Jürgen ZIMPER abschließend.

"Die Zusatzgebühren für Telefongespräche im Ausland sinken weiter. Am 15. Juni 2017 ist dann endgültig Schluss mit den Roaming-Kosten", sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). "So wünschen sich die Bürger ihr Europa: Ohne künstliche Grenzen und Zusatzbelastungen. Das ist ein echter europäischer Mehrwert für die Verbraucherinnen und Verbraucher", so Jo LEINEN weiter.

In 2015 hatte das Europäische Parlament beschlossen, dass die Zusatzkosten beim Telefonieren aus dem Ausland im Jahr 2017 abgeschafft werden und in einem Zwischenschritt bereits ab dem 30. April 2016 gesenkt werden.

"Die Länder der Europäischen Union sollten eher in die Abwicklung von Atommeilern investieren, statt in den Aus- und Neubau von Atomkraftwerken", sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) anlässlich des 30. Jahrestages des Tschernobyl-Unglücks. "Für die europäische Bevölkerung ist es nicht hinnehmbar, dass störanfällige Meiler wie im belgischen Tihange und Doel weiterhin am Netz bleiben. Die Katastrophe im ukrainischen Atommeiler vor 30 Jahren wirkt immer noch wie eine Mahnung an uns alle: Die Atomkraft ist nicht beherrschbar und ein stetiges Sicherheitsrisiko."

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg die Kommission in Brüssel aufgefordert, einen neuen Vorschlag für die Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat vorzulegen. "Wir brauchen einen schrittweisen Plan zur Eindämmung des Pflanzengifts statt einer Neuzulassung für weitere 15 Jahre. Die Auswirkungen des Wirkstoffs auf Mensch und Umwelt müssen genau geprüft werden", fordert der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Die Europäische Kommission solle deshalb alle zur Bewertung relevanten wissenschaftlichen Studien veröffentlichen.

„Für das Saarland wie auch für die Großregion SaarLorLux hat der neue Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Europäisches Asylsystem große Vorteile“, sagt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) anlässlich der Präsentation eines neuen Asylkonzepts durch die EU-Kommission am heutigen Mittwoch. Mit diesen neuen Standards könne die Registrierung, die Anerkennung sowie die Rückführung von Asylbewerbern europaweit einheitlich durchgeführt und somit das aktuell herrschende Chaos abgelöst werden.

"Die Terroranschläge in Brüssel sind ein Angriff auf Europa, seine Werte und seine Freiheiten", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Die Anschläge seien ein letzter Weckruf für mehr europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus.

Nach Madrid, London und Paris sei Brüssel die vierte europäische Metropole, die vom Terrorismus heimgesucht wurde. "Der Anschlag im Europa-Viertel, unweit des Europäischen Parlaments, ist auch ein Angriff auf das Symbol der europäischen Demokratie", so Jo LEINEN.

Schengen muss bleiben: es ist das Symbol der Europäischen Idee, eine Idee, die für Frieden und Fortschritt steht.

Die Saar-Lor-Lux Internationale, eine grenzüberschreitende Vereinigung von SPD, LSAP, PS Belgien und Frankreich spricht sich entschieden gegen die schrittweise Unterhölung des Schengen Abkommens aus.

Schengen steht für Freizügigkeit in der EU.

Das Abkommen ist der Garant für ein Europa der Bürger, ohne systematische Grenzkontrollen und lästigen Wartekolonnen an den Grenzen.

Besonders in der Grossregion mit einer Rekordzahl an Grenzpendlern würde die allgemeine Einführung von Grenzkontrollen zu massiven Behinderungen im Strassenverkehr führen und den Alltag der Menschen negativ beeinflussen.

"Der neue Fünf-Jahres-Plan gibt mit seinen ehrgeizigen Zielen in den Bereichen Energie und Klimaschutz das Startsignal für ein weltweites Rennen um grünes Wachstum, sowie um die führende Rolle bei grünen Technologien, Energieeffizienz und der Digitalen Wirtschaft," sagt der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu China im Europäischen Parlament Jo LEINEN (SPD) nach der Annahme des 13. Fünf-Jahres-Plans durch den Nationalen Volkskongress in Peking am Mittwoch.

Bis 2020 will China die Kapazitäten von Windkraftanlagen verdoppeln, die von Solaranlagen verdreifachen und die Anzahl an Elektroautos verzehnfachen. "Diese Ziele sind starke Signale für eine nachhaltige Entwicklung zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft", bemerkt Jo LEINEN.

"Wir brauchen politische Instrumente, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlunternehmen in der EU zu sichern", sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) aus Anlass der heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Mitteilung zur Zukunft der Stahlindustrie.

"Die europäische Stahlindustrie ist ein wertvoller Wirtschaftszweig, der hochwertige Produkte liefert und viele Arbeitsplätze sichert. Effektive Schutzmechanismen gegen Dumpingprodukte aus dem Ausland sowie Entlastungen bei Klimaschutzobligationen müssen dafür sorgen, dass sich die Unternehmen behaupten können", sagte Jo LEINEN.

Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gegen vorschnellen Marktwirtschaftsstatus für China

"Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben sich am Mittwochabend gegen eine voreilige Erteilung des Marktwirtschaftsstatus an China ausgesprochen“, erklärt der Vorsitzende der China-Delegation im Europäischen Parlament Jo LEINEN (SPD). Bevor irgendeine Entscheidung getroffen werde, müsse die Studie der Europäischen Kommission über wirtschaftliche und soziale Auswirkungen einer solchen Entscheidung ausgewertet werden.

„Die Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim ist längst überfällig“, kommentiert der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) die Ankündigung der französischen Wohnungsbauministerin Emmanuelle Cosse, das marode Kraftwerk noch in diesem Jahr vom Netz zu nehmen. Das Bekanntwerden eines vertuschten Zwischenfalls im April 2014 habe mehr denn je bestätigt, dass für die deutsche und die französische Bevölkerung von diesem Atomkraftwerk eine große Gefahr ausgehe.

„Die Reisefreiheit der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union muss wiederhergestellt werden“, sagt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Jo LEINEN begrüßt den heute in Brüssel von der Europäischen Kommission vorgestellten Plan, bis Ende des Jahres 2016 die Regeln des Schengen-Vertrages durchzusetzen.

"Um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen, müssen auch Verbesserungen im Heizungsbereich erzielt werden", fordert der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) anlässlich der EU-Wärmemarktstrategie, die heute von der Europäischen Kommission vorgestellt wird. In der EU entfallen rund 34 Prozent des Energieverbrauchs auf Heizungswärme und Warmwasserbereitung.

"Mit Jean-Marc Ayrault kommt ein Freund und Kenner des Saarlandes in das Amt der Französischen Außenministers", begrüßte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) die am gestrigen Abend bekannt gewordene Entscheidung aus Paris. Für die Frankreichstrategie des Saarlandes wie auch für die deutsch-französischen Beziehungen sei diese Personalentscheidung eine äußerst gute Nachricht.

„Nur 17% der Deutschen wissen, dass sie den Notruf 112 vorwahlfrei und kostenlos in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wählen können“, erklärt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Deshalb hat die EU den heutigen Donnerstag (11.02.) zum EU-Notruf-Tag erklärt, um auf diesen europaweiten Notruf hinzuweisen, der bei einem Unfall im Urlaub lebensrettend sein kann.

„Die Europäische Union muss noch im Februar Dumpingzölle auf Stahlprodukte aus China, aber auch aus Russland beschließen", fordert der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD), der auch Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments ist. Wie aus Brüssel zu hören ist, soll die Handelskommissarin Cecilia Malmström schon nächsten Mittwoch einen Beschlussvorschlag bei der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission vorlegen.

"Die Stahlindustrie im Saarland wie auch an anderen Standorten in Europa muss gegen unfairen Wettbewerb aus China geschützt werden", fordert der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Durch das niedrige Wirtschaftswachstum gebe es in China riesige Überkapazitäten an Stahlprodukten. Durch Billigangebote werde der europäische Markt mit Stahl aus China überschwemmt.

"Es wäre ein Armutszeugnis für die Industriepolitik in Deutschland und Europa, wenn das hochqualifizierte und fachkompetente Werk von Alstom in Bexbach schließen müsste", sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) nach einem Betriebsbesuch in Bexbach.

LEINEN forderte die Europazentrale des Mutterkonzerns General Electric (GE) auf, mit der Belegschaft und der IG Metall über einen Plan B zur Weiterführung des Werkes in einen Dialog einzusteigen. Der Betriebsrat von Alstom Bexbach habe ein ausgezeichnetes Konzept vorgelegt, wie die Fachkompetenz der Mitarbeiter auch für neue Produkte im Energiesektor genutzt werden könne.

"Kinder und Jugendliche, die unbegleitet in das Saarland kommen, müssen in Zukunft genauso professionell betreut werden wie dies in den letzten Jahren recht vorbildlich im Saarland erfolgt ist", erklärt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) nach dem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Völklingen.

"Problematische Fragestellungen, die mit der Integration von Flüchtlingen im Saarland einhergehen können, müssen von Seiten der Politik sehr ernst genommen werden. Auch deshalb ist es unabdingbar, dass in regelmäßigen Abständen eine Prüfung über die richtige Zuständigkeit erfolgt", so Jo EINEN. "Es muss darauf geachtet werden, dass die hervorragende Arbeit der Clearinghäuser auch in der zentralen Landessammelstelle im Schaumberger Hof, die ab 01. Februar 2016 für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zuständig ist, fortgeführt wird ", sagt Jo LEINEN.

"Migration und Integration sind zentrale Zukunftsthemen unseres Landes. Wir wollen nicht, dass die jungen Menschen nur vom Rande aus zuschauen, sondern dass sie sich mit ihren Fähigkeiten aktiv einbringen können", erklärt Jo LEINEN. Alleine deshalb müsse das Wohl dieser Kinder und Jugendlichen auch zukünftig höchste Priorität haben, sagt Jo LEINEN.

Nach dem Sieg der Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen bei den Präsidentschaftswahlen in Taiwan am Samstag erklärt der Vorsitzende der China-Delegation im Europäischen Parlament Jo LEINEN (SPD): "Ich gratuliere Tsai Ing-wen zu ihrem Wahlsieg. Das ist ein Zeichen einer lebhaften Demokratie in Taiwan. Gleichzeitig rufe ich dazu auf, den in den letzten Monaten intensivierten Dialog zwischen der Volksrepublik China und Taiwan konstruktiv weiterzuführen".

"Die Europäische Kommission muss eine Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen anfertigen, bevor über den Marktwirtschaftsstatus für China entschieden wird", forderte der Vorsitzende der China-Delegation im Europäischen Parlament Jo LEINEN (SPD).

Nach den Kriterien der Europäischen Union sei China keine Marktwirtschaft. Zurzeit sei nur eine von fünf Bedingungen erfüllt, um den Status als Marktwirtschaft zu rechtfertigen. Besonders die vielen staatlichen Interventionen verzerrten das Marktgeschehen.

„Die Einigung auf einen gemeinsamen Klimavertrag ist ein bedeutender Schritt nach vorne“, sagt der SPD-Klimaexperte und Europa-Abgeordnete Jo LEINEN. "Im Klimavertrag finden sich deutliche Bekenntnisse, die Erderwärmung auf bis zu 1,5 Grad zu begrenzen.“ Ein wichtiger Fortschritt sei, dass sich nun nahezu alle Staaten in einem gemeinsamen Abkommen zum notwendigen Klimaschutz bekennen. Damit sei der Rahmen für das gemeinsame Handeln der kommenden Jahre und Jahrzehnte geschaffen. "Es ist klar, wohin die Reise geht: Emissionsarmen und klimafreundlichen Technologien gehört die Zukunft. Ein weiter so mit fossilen Energien wird es nach 2015 nicht geben", sagt Jo LEINEN.

„Die Entscheidung von Jean-Pierre Masseret, bei der zweiten Runde der Regionalwahlen am Sonntag eine eigene Liste aufzustellen, könnte zur Machtübernahme des Front National in der Nachbarschaft des Saarlandes führen“, kritisiert der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD).

Im ersten Durchgang der Regionalwahlen in Frankreich haben die Wähler die rechtsextreme FrontNational landesweit zur stärksten politischen Kraft gemacht.

In der neuen Region Elsaβ - Champagne-Ardenne - Lothringen erreicht die FN 36 % der Stimmen.

Das Stimmentotal aller Linkskräfte liegt deutlich unter dem Ergebnis der extremen Rechte.

Nur ein Rückzug der an dritten Stelle gewählten Liste des PS mit seinen Alliierten kann einen Sieg derLe Pen-Partei eventuell verhindern.

„Eine Partei, die permanente Grenzkontrollen einführen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beenden will, darf keine Mehrheit in der neuen Region Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne (ALCA) erhalten“, fordert der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD).

"Die Kreislaufwirtschaft mit dem Ziel der Wiederverwertung von Rohstoffen kann für das Saarland eine Chance bedeuten", sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) aus Anlass des heute in Brüssel veröffentlichten Aktionsplans für eine Kreislaufwirtschaft in Europa durch die Europäische Kommission.

"Die Grenzkontrollen in der Saar-Lor-Lux-Region treffen die Falschen", sagt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Besonders die Berufspendler müssten lange Staus und Wartezeiten an der französischen Grenze ertragen.

"Zukünftig muss bei der Energie- und Klimapolitik in der EU noch enger zusammengearbeitet werden. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, die grenzüberschreitende Kooperation bei Erneuerbaren-Projekten zu verstärken", sagt der SPD-Klimaexperte und Europa-Abgeordnete Jo LEINEN.

 Die Teilnahme an kommenden Europawahlen soll den Bürgerinnen und Bürgern erleichtert werden. Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament von seinem Initiativrecht in diesem Punkt Gebrauch gemacht und in Brüssel einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Europawahlrechts verabschiedet.

"Die nächsten Europawahlen im Jahre 2019 sollen besser vorbereitet und die Teilnahme für die Bürgerinnen und Bürger erleichtert werden", sagt der SPD-EuropaabgeordneteJo LEINEN, verantwortlicher Ko-Berichterstatter und Mitglied im Verfassungsausschuss (AFCO).

Nach langen Verhandlungen mit den unterschiedlichen Interessen der 28 Mitgliedsländern ist heute in Straßburg die endgültige Entscheidung gefallen: Das Europäische Parlament hat heute Mittag entschieden, dass die Roaming-Gebühren spätestens im Sommer 2017 abgeschafft werden.

„In Frankreich spielt die Musik in Paris, auch für viele Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen dem Saarland und Lothringen“, sagt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Das Saarland brauche deshalb eine Adresse in Paris, um unsere Anliegen und Interessen bei der französischen Regierung direkt und effizient vorzubringen.

"Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung müssen der Startschuss für ein weltweites Umdenken über den Lebensstil und das Wirtschaften sein", fordert der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Das bisherige Wachstum und Konsumverhalten habe dazu geführt, dass wir jährlich die Ressourcen von zwei Planeten verbrauchen und die Erdatmosphäre sich auf bis zu 4 Grad erwärmen werde. Um diese Szenario zu vermeiden, seien vor allem Maßnahmen und Investitionen im Bereich der effizienten Nutzung von Rohstoffen und im Klimaschutz notwendig. "Die Technologien stehen längst bereit, es fehlt nur der Mut zum Ausbruch aus den gewohnten Produktions- und Denkmustern", erklärt Jo LEINEN.

1 ResolutionSaarLorLux-Internationale: Humane und solidarische EU-Flüchtlings- und Asylpolitik gefordert! Es ist eine Schande und ein Armutszeugnis für Europa, dass die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten es bislang nicht geschafft haben, sich auf eine humane und solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik zu einigen.

Die Großregion SaarLorLux sollte in Asyl- und Flüchtlingsfragen eng zusammenarbeiten, um diese große Herausforderung gemeinsam zu bewältigen. Es muss eine Willkommenskultur geschaffen werden, um die Flüchtlinge an dem Leben in der Grenzregion teilhaben zu lassen.

Eine PKW-Maut für alle Straßen ist Gift für die Großregion SaarLorLux und für den kleinen Grenzverkehr mit den Nachbarn. Handel, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen müssten in allen Teilregionen mit erheblichen Umsatzeinbußen rechnen. Wenn an der Grenze ein Wegzoll abgeknöpft wird, werden viele Menschen in Zukunft auf eine Fahrt über die Grenze verzichten.

Die SaarLorLux-Internationale fordert deshalb, dass - zumindest - der kleine Grenzverkehr von der PKW Maut befreit wird.

"Schengen: Sozialisten der Großregion fordern SOZIALES EUROPA"

Bei der (erstmals) gemeinsamen Präsentation ihrer Kandidaten für das EU-Parlament im Centre Européen in Schengen haben Spitzenpolitiker der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien aus SaarLorLux das Hauptwahlziel bei der Europawahl bekräftigt:

Die Mehrheit der Konservativ-Liberalen in Parlament und Kommission brechen.

Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister: "Europa muss sozial und solidarisch sein. Das schaffen nur Sozialisten!"

Heike Raab, die Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz, Heiko Maas, Vorsitzender der SPD Saar, Karl-Heinz-Lambertz, Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Jean-Pierre Masseret, Präsident des Regionalrates Lothringen bekräftigten diese These.

Die Europaparlamentarier Robert Goebbels(Lux), Jo Leinen(Saar), Catherine Boursier(Lor) und die Kandidaten u.a. Aurelie Filippetti (Lor), Norbert Neuser(RLP), Rési Stoffels (DG Belgien), sprachen sich für eine noch engere Zusammenarbeit der  sozialistischen Parlamentarier der Großregion aus. Gemeinsame Probleme könne man auch nur zusammen lösen.

Alex Bodry, der Vorsitzende der LSAP, begrüßt eine Delegation der vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedrohten Beschäftigten von Villeroy+Boch Luxemburg. Zwei ihrer Vertreter schilderten eindringlich die Existenzsorgen der Arbeiter und ihrer Familien. Bodry sicherte ihnen die solidarische Unterstützung der Sozialisten und Sozialdemokraten zu." Wir werden es nicht kommentarlos hinnehmen, wenn die Folgen unternehmerischer Fehlentscheidungen nur  den Beschäftigten und ihren Familie aufgeladen werden sollen." 

Heute und Morgen wird in Luxemburg das 25-jährige Jubiläum des Interreg-Programms der EU gefeiert. In einer zweitägigen Konferenz mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, wird Bilanz gezogen und ein Blick in die Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geworfen.

"Nach den turbulenten Ereignissen der letzten Tage sollte die Europäische Union eher mehr als weniger Geld für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verfügung stellen", fordert der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Europa sei im Alltag besonders entlang der geöffneten nationalstaatlichen Grenzen erfahrbar gewesen und auch ein gutes Stück zusammengewachsen. Die Versuchung einiger Mitgliedstaaten der EU, die Grenzen wieder dicht zu machen und vielleicht sogar dauerhaft wieder Grenzkontrollen einzuführen, sei ein herber Rückschlag für die Europaidee und besonders für die Menschen in den Grenzregionen.

"Unkoordinierte Grenzschließungen und die Einstellung des Zugverkehrs zwischen einigen Mitgliedstaaten können keine Antwort auf die Flüchtlingsströme mitten in Europa sein, sondern allenfalls eine Notmaßnahme, um sich Zeit zu verschaffen", sagt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) anlässlich der vorübergehenden Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

"Der britische Premierminister David Cameron sollte seine Vorstellung für das geplante
Referendum zur Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union vor dem Europaparlament präsentieren", fordert Jo LEINEN, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Der Deutsche Bundestag sollte morgen bei der Sondersitzung nicht nur über das aktuelle Hilfspaket für Griechenland debattieren, sondern auch über einen Altschulden-Fonds für die Länder in der Euro-Zone“, fordert der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Griechenland sei nur die Spitze des Eisberges zwischen der Belastung durch Altschulden und zu geringen Spielräumen für Investitionen in den Mitgliedsländern der Euro-Zone. Der Internationale Währungsfonds (IWF) spreche dieses Problem wesentlich klarer aus als deutsche und europäische Politiker.

US-Präsident Barack Obama stellt am Montag einen Plan (Clean Power Plan) vor, um den Co2-Ausstoß der Energiebranche bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Damit verschärft er den gegenwärtigen Plan um neun Prozentpunkte.

„Nachdem die USA jahrelang der größte Umweltverschmutzer der Welt war, kann jetzt ein Rettungsplan für ein stabiles Klima doch noch gelingen“, begrüßt der Umweltexperte und SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN den Plan. „Für konstruktive Verhandlungen und den Abschluss eines internationalen Klimavertrages ist es wichtig, dass die größten Industrienationen konkrete nationale Pläne vorlegen. Daher ist die von Präsident Barack Obama angekündigte Energiewende ein wichtiges Signal für den Weltklimagipfel im Dezember in Paris“, lobt Jo LEINEN.

"Die Dekarbonisierung muss weltweit das Leitmotiv der Politik der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein. Mit dieser Zielsetzung gibt es keine Zukunft für die fossilen Energien - insbesondere nicht für die verschmutzenden Kohlekraftwerke", kommentiert Jo LEINEN. „Die Energiewende in den USA kann auch ein großer Antrieb für die Erneuerbaren Energien und Technologien zur Energieeinsparung bedeuten.“

„Die EU ist zwar noch führend im internationalen Klimaschutz, muss aber vor dem Hintergrund der gewaltigen Aufholjagd von China und den USA aufpassen, nicht den Vorsprung zu verlieren. Die großen Industrienationen werden sich einen Konkurrenzkampf um die besten klimaneutralen und energiesparenden Technologien liefern. Klimaschutz wird in den kommenden Jahrzehnten immer mehr Wirtschafts- und Industriepolitik sein ", erläutert Jo LEINEN.

"Die Euro-Zone braucht einen eigenen Haushalt, um notwendige Strukturreformen in den Mitgliedsländern zu begleiten und unvorhersehbare wirtschaftliche Schocks abzufedern", fordert das Mitglied im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments Jo LEINEN (SPD). Das Euro-Budget müsse von einem Schatzamt (europäischer Finanzminister) unter demokratischer Kontrolle durch das Europäische Parlament gestaltet werden. Der Euro-Haushalt solle nicht aus Beiträgen der Mitgliedstaaten gespeist werden, sondern aus eigenen europäischen Einnahmen, zum Beispiel aus einer europaweiten Finanztransaktionssteuer oder anderen direkten Steuerquellen.

Auch in einer extremen Stresslage behält Europa die Fähigkeit zum Kompromiss und verhindert das Auseinanderbrechen der Europäischen Union", begrüßt der SPDEuropaabgeordnete Jo LEINEN die Einigung auf dem Eurogipfel. Die Europagegner und Scharfmacher für einen Grexit könnten die Sektflaschen wieder in den Kühlschrank stellen.

Weltweit werden Rohstoffe knapp und immer teurer. Zugleich produzieren wir mehr Abfall denn je. Die verschwenderische Nutzung der Ressourcen schadet nicht nur der Umwelt, sondern stellt obendrein ein wirtschaftliches Risiko dar. Das Modell der Zukunft ist die Kreislaufwirtschaft, in der Produkte langlebig, reparierbar und recycelbar sind. Das europäische Parlament legt dazu am Donnerstag in einem Initiativbericht seine Position fest.

Schluss mit dem leidigen Thema der Obsoleszenz", fordert Jo LEINEN, SPDEuropaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, anlässlich der Abstimmung über eine Resolution zur Kreislaufwirtschaft.

"Das Nein der griechischen Bevölkerung ist eine neue Bewährungsprobe für den Zusammenhalt der Euro-Zone", sagt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD).

Jetzt müsse der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Dienstag eine langfristige Lösung der Griechenland-Problematik finden. Neben einem überzeugenden Reformpaket der griechischen Regierung müssten die Gläubiger die Schuldentragfähigkeit des Landes überprüfen und eventuell einen Schuldenschnitt akzeptieren.

„Am heutigen Mittwoch übernimmt unser Nachbarland Luxemburg für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union“, sagte der saarländische Europaabgeordnete
Jo LEINEN (SPD). „Ich fordere Luxemburg dazu auf, der Präsidentschaft eine starke grenzüberschreitende Dimension zu verleihen und somit einen Mehrwert für die gesamte Großregion SaarLorLux zu schaffen“, so Jo LEINEN.

Aktuelle Themen in der Europapolitik
PKW-Maut: Eine Lehrstunde in Europarecht für Herrn Dobrindt
Den Worten müssen Taten folgen: G7-Staaten müssen Klimaschutzziele erhöhen

Meine Arbeit im Europäischen Parlament
Wir sagen den Rechten den Kampf an!
China-Delegation: Blockadehaltung der Regierung verhindert Wahlrechtsreform in Hongkong
Umweltausschuss (ENVI): Ressourceneffizienz als Wirtschaftsmotor - Nutzung von
Rohstoffen soll bis 2030 um 30 Prozent verbessert werden
Plenarwoche in Straßburg: Empfehlungen des Parlaments für die TTIP-Verhandlungen

News aus der Großregion SaarLorLux
10 Jahre SaarLorLux-Internationale
Grenzüberschreitender Protest gegen die Aushöhlung des Deutsch-Unterrichts in Frankreich
30 Jahre Schengener Abkommen

Am 20.06.2005 haben sich die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien der Großregion bei der Gründungsveranstaltung in der Europäischen Akademie Otzenhausen zur „SaarLorLux-Internationale“ zusammengeschlossen.

„Für die Zusammenarbeit in der Großregion SaarLorLux ist auch eine grenzüberschreitende Plattform der politischen Parteien notwendig“, sagte der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) als einer der Initiatoren dieses europäischen Bündnisses.

„Heute wird in Brüssel das offizielle Ende der geplanten Ausländer-Maut in Deutschland eingeläutet“, sagte der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) vor dem Hintergrund der Eröffnung des EU-Verfahrens gegen die PKW-Abgabe am heutigen Mittwoch. "Entweder wird nun der Europäische Gerichtshof die PKW-Maut kassieren oder aber Verkehrsminister Dobrindt nimmt die nötigen Veränderungen vor und die deutschen Autofahrer zahlen auch", erklärte Jo LEINEN.

„Heute wird in Brüssel das offizielle Ende der geplanten Ausländer-Maut in Deutschland eingeläutet“, sagte der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) vor dem Hintergrund der Eröffnung des EU-Verfahrens gegen die PKW-Abgabe am heutigen Mittwoch. "Entweder wird nun der Europäische Gerichtshof die PKW-Maut kassieren oder aber Verkehrsminister Dobrindt nimmt die nötigen Veränderungen vor und die deutschen Autofahrer zahlen auch", erklärte Jo LEINEN.